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| BGH, 12.05.1955 - 3 StR 143/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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- BGH, 22.04.1952 - 2 StR 657/51
Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …
Auszug aus BGH, 12.05.1955 - 3 StR 143/55
Da der Gewahrsam bei der Unterschlagung ein strafbegründender Umstand ist, kann Mittäter nur sein, wer eigenen Gewahrsam an der Sache hat (RGSt 68, 90; 72, 327; BGHSt 2, 317 [318, 319]). - BGH, 27.10.1953 - 5 StR 305/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.05.1955 - 3 StR 143/55
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die in der Revisionsbegründung vorangestellte Rüge der Verletzung des sachlichen Rechtes für alle fünf Fälle der Verurteilung erhoben ist und der Zusatz über die beiden Diebstähle sie nur ergänzen soll (vgl BGH 5 StR 305/53 vom 27. Oktober 1953). - RG, 07.04.1933 - I 303/33
1. Zur Frage der Auslegung der Revisionsbegründung. 2. Ist es im Sinne des § 44 …
Auszug aus BGH, 12.05.1955 - 3 StR 143/55
Eine Revision ist als unzulässig zu verwerfen, wenn in Wirklichkeit nicht die unrichtige Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt gerügt, sondern nur behauptet wird, der festgestellte Sachverhalt entspreche nicht den wirklichen Tatsachen (RGSt 67, 197). - RG, 29.05.1934 - 4 D 455/34
1. Darf neben Einzelstrafen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt …
Auszug aus BGH, 12.05.1955 - 3 StR 143/55
Der Strafausspruch in den Diebstahlsfällen und in dem Betrugsfalle, der Gesamtstrafausspruch und der Ausspruch der Nebenstrafen (vgl § 76 StGB und RGSt 68, 176) sind somit bei beiden Angeklagten aufzuheben. - RG, 01.03.1934 - 2 D 126/34
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der nicht selbst Besitz und …
Auszug aus BGH, 12.05.1955 - 3 StR 143/55
Da der Gewahrsam bei der Unterschlagung ein strafbegründender Umstand ist, kann Mittäter nur sein, wer eigenen Gewahrsam an der Sache hat (RGSt 68, 90; 72, 327; BGHSt 2, 317 [318, 319]).